Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Feuerwerksvitrine, Inhaber: Julius Nowottnick, Max-Koska-Str. 4, 13189 Berlin, Telefon: 030/44044385, E-Mail: ) über die Internetseite www.feuerwerksvitrine.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren aus dem Bereich Feuerwerks- und Partyartikel. Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite.

(3) Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Betätigen der Schaltfläche „zur Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

(4) Sie erhalten unverzüglich nach Bestellung eine Eingangsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen der erfolgreiche Eingang der Bestellung bestätigt wird. Diese Benachrichtigung ist keine Auftragsbestätigung.

(5) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt erst durch eine weitere Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung).

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(7) Ist der Kunde Verbraucher, räumen wir ihm freiwillig ein Rücktrittsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Bestellung ohne Angabe von Gründen ein, sofern die Bestellung von uns noch nicht zur Auslieferung übergeben wurde.

§ 3 Vorbehalte

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(2) Feuerwerkskörper, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur an volljährige Personen abgegeben werden dürfen, werden von uns nur nach Übersendung (per Post oder E-Mail) eines Altersnachweises abgegeben.

(3) Feuerwerkskörper, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur an den letzten drei verkaufsoffenen Tagen des Jahres abgegeben werden dürfen, werden von uns außerhalb dieser Zeit nur nach Übersendung (per Post oder E-Mail) einer behördlichen Ausnahmegenehmigung oder bei Unternehmern nach Übersendung einer Gewerbeanmeldung abgegeben.

(4) Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Wir behalten uns vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

§ 4 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

(1) Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Mindestbestellwert für Feuerwerk der Gefahrgutklasse 1.4G liegt bei 100,00 €. Der Mindestbestellwert für Feuerwerk der Gefahrgutklasse 1.4S liegt bei 25,00 €. Alle anderen Artikel unterliegen keinem Mindestbestellwert.

(2) Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Besteht ein Widerrufsrecht und wird von diesem Gebrauch gemacht, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

(2) Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Auftragsbestätigung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen.

(3) Unterliegt die Bestellung der gesetztlichen Abgabebeschränkung für Feuerwerk, so dass sie nur an den letzten drei verkaufsoffenen Tagen im Jahr ausgeliefert werden darf und enthält sie keine Artikel aus Preisaktionen und keine Raritäten-Artikel, ist der Kunde verpflichtet bis zum 30. November des laufenden Jahres und nach Erhalt der Auftragsbestätigung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Auftragsbestätigung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Enthält die Bestellung Artikel, die als Raritäten gekennzeichnet sind, so ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Auftragsbestätigung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen (diese Regelung gilt bis 30.6.2017). Bei allen anderen Bestellungen ist der Kunde verpflichtet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Auftragsbestätigung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

(4) Unterliegt die Bestellung der gesetztlichen Abgabebeschränkung für Feuerwerk, so dass sie nur an den letzten drei verkaufsoffenen Tagen im Jahr ausgeliefert werden darf und ist der Warenwert 500,00 € oder höher, ist der Kunde verpflichtet eine Anzahlung von 25% der Rechnungssumme innerhalb von 14 Tagen nach Bestellbestätigung auf das auf der Auftragsbestätigung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Der Restbetrag ist bis zum 30. November des laufenden Jahres auf das auf der Auftragsbestätigung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.

(5) Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.

(6) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.

(7) Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(8) Tritt der Kunden nach Ablauf unseres 14-tägigen Rücktrittsrechts vom Vertrag zurück oder nimmt er sein Widerrufsrecht nach der Auslieferung wahr oder kommt es durch Nichtzahlung oder durch schlussendlich nicht erreichtem Mindestbestellwert zum Vertragsbruch, stellen wir ihm eine Bearbeitungs- bzw. Stornierungsgebühr in Rechnung, sofern uns reale Beschaffungs- und Lagerhaltungskosten auf Grund des eingangenen Vertrages entstanden sind.

§ 6 Lieferbedingungen

(1) Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt, sofern sie nicht den gesetzlichen Abgabebeschränkungen für Feuerwerk unterliegt und erst an den letzten drei verkaufsoffenen Tage im Jahr ausgeliefert werden darf. In dem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb der letzten drei verkaufsoffenen Tage im Jahr.

(2) Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 14 Tagen. Wir verpflichten uns zur Lieferung am 14. Tag nach bestätigtem Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 14 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Wir versenden die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist.

§ 7 Gewährleistung

(1) Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

(2) Ist der Kunde Unternehmer, wird für Neuwaren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt.

(3) Uns wird zuerkannt, bei einer Nacherfüllung selbst zwischen Reparatur oder Neulieferung zu wählen, wenn es sich bei der Ware um Neuware handelt und der Kunde Unternehmer ist.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, wird für Gebrauchtwaren die Gewährleistung ausgeschlossen.

(5) Ist der Kunde Verbraucher, wird für gebrauchte Waren die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr beschränkt. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.

(7) Reklamationen oder Mängelanzeigen im Zuge des Silvestersgeschäfts können aus Kapazitätsgründen möglicherweise nicht sofort bearbeitet werden. In diesem Fall werden die Reklamationen spätestens innerhalb der zwei Folgemonate nach Silvester bearbeitet.

§ 8 Haftung

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 9 Streitbeilegung / Verbraucherschlichtungsstelle

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG:

Wir weisen Sie darauf hin, dass die nachfolgend benannte Stelle als Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten zuständig ist:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8, 77694 Kehl,
Telefon: +49 7851 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41
Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail:
Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach §4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.

Wir weisen Sie des Weiteren darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht zur Verfügung stehen.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

§11 Salvatorische Klausel

(1) Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

Stand: 1. März 2017